AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON GROTE

Diese Bestellung von Grote Industries, LLC unterliegt den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Grote Industries, LLC wird im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet, die Firma, von der Waren oder Dienstleistungen bestellt werden, wird im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet und die Waren oder Dienstleistungen aus dieser Bestellung werden im Folgenden als „Waren“ bezeichnet.

1.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die vollständige und ausschließliche Erklärung der Bestimmungen und Bedingungen dar, die für jede Ware gelten, die der Käufer von dem Verkäufer erwirbt. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer diese Bestellung anerkennt und akzeptiert, gelten die hier genannten allgemeinen Bestimmungen für alle in dieser Bestellung enthaltenen Dienstleistungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Lieferung konformer Waren.

DER KÄUFER WIDERSPRICHT AUSDRÜCKLICH DER EINBINDUNG ANDERER ODER ZUSÄTZLICHER BESTIMMUNGEN ODER BEDINGUNGEN, DIE DER VERKÄUFER BEI DER ANNAHME ODER ANERKENNUNG DIESER BESTELLUNG VORSCHLÄGT UND LEHNT DIESE AB. SOLCHE VORSCHLÄGE DES VERKÄUFERS STELLEN ZWAR WESENTLICHE VERÄNDERUNGEN DIESER BESTELLUNG DAR, SIND ALLERDINGS KEIN GRUND ZU EINER STORNIERUNG DIESER BESTELLUNG, AUSGENOMMEN DIESE VERÄNDERUNGEN BETREFFEN DIE BESCHREIBUNG, LIEFERMENGE, DEN PREIS ODER DIE LIEFERZEIT DER WAREN UND DIESE BESTELLUNG SOLL VOM VERKÄUFER OHNE DIESE ANDEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN ODER BEDINGUNGEN AKZEPTIERT WERDEN. DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN STELLEN DIE VOLLSTÄNDIGE UND AUSSCHLIESSLICHE ERKLÄRUNG DER BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN DES VERTRAGS ZWISCHEN DEM KÄUFER UND VERKÄUFER DAR UND KÖNNEN NUR MITTELS SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG DER AUTORISIERTEN VERTRETER BEIDER PARTEIEN GEÄNDERT WERDEN.

2. PREISE -

Bei den Preisen handelt es sich um Festpreise. Skontofristen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer die korrekte Rechnung des Verkäufers erhält oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer die Waren erhält, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Der Käufer soll den Vorteil einer generellen Ermäßigung der Preise des Verkäufers vor der Lieferung erhalten und der Käufer soll in keinem Fall einen höheren Preis zahlen, als den, den der Verkäufer anderen Kunden für Waren in ähnlichen Mengen und ähnlicher Güte und Qualität verlangt. Eine Erhöhung der Kaufpreise aufgrund zusätzlicher Arbeit oder aus anderen Gründen ist nicht zulässig, ausgenommen der Käufer erklärt schriftlich seine Zustimmung dazu.

Der Käufer muss potenziell anfallende Verkaufs- und Gebrauchssteuern im Bundesstaat Indiana zahlen. Der Verkäufer stimmt zu, andere potenzielle Bundes-, staatliche, lokale oder ausländische Steuern oder andere staatliche Abgaben zu tragen und zu bezahlen, die bei der Fertigung, dem Transport oder dem Vertrieb der gemäß diesen Bestimmungen zur Verfügung gestellten Waren anfallen.

3. LIEFERUNG -

Die Zeit ist ein entscheidender Faktor und der Verkäufer versteht, dass dem Käufer durch eine unpünktliche Lieferung erhebliche Schäden entstehen. Falls in den Bestimmungen dieser Bestellung nicht anders festgehalten, müssen alle erworbenen Waren im Rahmen einer Lieferung zugestellt werden und dürfen nicht auf mehrere Lieferungen verteilt werden, die von Zeit zu Zeit zugestellt werden. Falls die Lieferung eines Teils einer Bestellung oder aller Waren nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen erfolgt, hat der Käufer neben seinen anderen Rechten und Rechtsmitteln das Recht, den Vertrag zu kündigen, Ersatzgüter bei einem anderen Anbieter zu erwerben und den Verkäufer für angefallene Verluste verantwortlich zu machen. Darüber hinaus stimmt der Verkäufer zu, den Käufer für Verluste, Schäden oder Strafen zu entschädigen, die sich aus einer Nichteinhaltung der festgesetzten Lieferbedingungen ergeben, einschließlich Neben- und Folgeschäden. Falls der Käufer durch eine verspätete Lieferung des Verkäufers seinen Zeitplan nicht erfüllen kann, muss der Verkäufer auf Verlangen des Käufers eine Expresslieferung veranlassen und die dadurch entstehenden Kosten tragen.

4. VERSAND -

Falls in diesen Bestimmungen nicht anders festgelegt oder anderweitig durch den Käufer schriftlich veranlasst, müssen alle per Schiff versendeten Waren an den vom Käufer benannten Verschiffungshafen geliefert werden, wobei der Verkäufer dafür die Kosten und das Risiko trägt. Der Verkäufer bietet bei der Verschiffung von Waren keine Sicherungsrechte an. Der Verkäufer wird bei der Art und der Route der Verschiffungen den Anweisungen des Käufers Folge leisten. Zusätzlich zu seinen anderen Rechten und Rechtsmitteln hat der Käufer das Recht, den Empfang verschiffter Waren abzulehnen, falls diese nicht gemäß seinen Anweisungen oder nicht in den zugelassenen Standardcontainern transportiert wurden. Falls nicht anders in diesen Bestimmungen festgehalten, dürfen keine Gebühren für Verpackungen oder Boxen oder Express-, Fracht- oder Fuhrkosten erhoben werden.

5. INSPEKTION/PRÜFUNG/ABLEHNUNG -

Gemäß dieser Bestimmungen geleistete Zahlungen bedeuten nicht automatisch deren Anerkennung. Der Käufer hat das Recht, diese Waren zuerst zu prüfen und deren Empfang abzulehnen, sollten diese nach seinem Ermessen defekt oder beschädigt sein. Aus diesem Grund abgelehnte Waren und Übermengen können an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückgesendet werden und, zusätzlich zu den anderen Rechten und Rechtsmitteln, hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer alle für das Entpacken, Überprüfen, das erneute Verpacken und die Rücksendung dieser Waren angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus kann der Käufer verlangen, dass der Verkäufer auf seine eigenen Kosten die abgelehnten Waren unverzüglich repariert oder ersetzt und dem Käufer liefert, allerdings werden keine fehlerhaften Waren ersetzt, sollte der Käufer dies nicht schriftlich fordern. Falls der Käufer bei der Überprüfung der Waren nicht feststellen sollte, dass diese fehlerhaft oder nicht konform sind, hat der Käufer das Recht, Ersatz sowie eine Entschädigung für den entstandenen Schaden zu fordern. Durch die Annahme von Waren einer Bestellung verpflichtet sich der Käufer nicht dazu, auch künftige Waren anzunehmen und er verliert dadurch ebenfalls nicht sein Recht, bereits angenommene Waren zurückzusenden.

6. VERLUSTRISIKO -

Das Verlustrisiko der Waren geht erst auf den Käufer über, sobald dieser an seinem Standort die Waren zugestellt bekommen und akzeptiert hat.

7. GARANTIE -

Der Verkäufer garantiert ausdrücklich, dass die in dieser Bestellung enthaltenen Waren den Zweck erfüllen, für den sie üblicherweise bestimmt sind sowie dass sie handelsüblicher Qualität, frei von offensichtlichen oder verborgenen Material- oder Verarbeitungsfehlern sind und in vollem Umfang den Spezifikationen, Zeichnungen oder Mustern entsprechen, die eventuell in dieser Bestellung enthalten sind. Der Verkäufer garantiert, dass er das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren hält, dass die Waren frei von Pfandrechten oder Belastungen sind, dass die Waren den Angaben auf den Containern, Etiketten oder der für diese Waren veröffentlichten Werbung entsprechen und dass die Waren angemessen verpackt, markiert und gekennzeichnet werden. Falls der Verkäufer den speziellen Zweck kennt, für den der Käufer die Waren einsetzen möchte, garantiert der Verkäufer, dass diese Waren sich zur Erfüllung dieses speziellen Zwecks eignen. Der Verkäufer stimmt zu, dass dieser Garantieanspruch auch nach der Annahme der Ware durch den Käufer bestehen bleibt. Durch die Annahme dieser Bestellung stimmt der Verkäufer zu, den Käufer gegen jedwede Haftung, Verlust, Schäden und Kosten, einschließlich zufälliger und Folgeschäden sowie angemessener Anwaltskosten, schad- und klaglos zu halten, die dem Käufer durch die Nichteinhaltung dieser Garantien entstanden sind. Auf Anfrage des Käufers muss der Verkäufer am Lieferort alle Waren und Materialien unverzüglich und auf eigene Kosten reparieren oder ersetzen, die die Garantien nicht erfüllen. DIE IN DIESEM PARAGRAPH AUFGEFÜHRTEN GARANTIEN UND RECHTSMITTEL STELLEN ERGÄNZUNGEN DER GESETZLICHEN GARANTIEN UND RECHTSMITTEL DAR, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE BESTIMMUNGEN DES UNIFORM COMMERCIAL CODE (EINHEITLICHES HANDELSGESETZBUCH). Die Inspektion und/oder Annahme und/oder Zahlung der Ware durch den Käufer stellt keinen Verzicht auf die Garantien dar. Durch die Genehmigung eines Musters oder die Annahme einer Ware durch den Käufer ist der Verkäufer nicht von der Verantwortung befreit, Waren und Dienstleistungen entsprechend der Vorgaben, Pläne oder Beschreibungen des Käufers zu liefern bzw. zu erbringen.

8. EINHALTUNG VON GESETZEN -

Der Verkäufer garantiert und versichert, dass die in dieser Bestellung enthaltenen Waren und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Fair Labor Standards Act, des Occupational Safety and Health Act von 1970 sowie anderer geltender Bundes- Landes- und Gemeindegesetze, Richtlinien und Bestimmungen gefertigt, vertrieben, verschifft, verpackt, zugestellt und/oder erbracht werden, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen, die am Herstellungs- oder Bestimmungsort der Waren gelten.

Der Verkäufer muss alle geltenden bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Bestimmungen des Right to Know Act einhalten. Darüber hinaus garantiert der Verkäufer, dass jede in dieser Bestellung enthaltene chemische Substanz, die dem Käufer als Ware oder als Bestandteil einer Ware verkauft oder diesem auf andere Weise übertragen wird, alle bundesstaatlichen, staatlichen und lokalen Umweltgesetze einhält und dass die Waren ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, um auf die darin enthaltenen chemischen Substanzen hinzuweisen.

9. HAFTUNGSFREISTELLUNG -

Der Verkäufer stimmt zu, den Käufer, seine Vertreter, Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Direktoren gegen jedwede Forderungen und Klagen durch Dritte schad- und klaglos zu halten, die haftungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen sowie gegen diese Forderungen und Klagen zu verteidigen, die sich aus der Zustellung der Waren, der Erbringung von Services oder dadurch dass der Käufer oder ein Dritter diese Waren nutzt, angeblich oder tatsächlich ergeben. Alle Kosten, einschließlich Abwicklungskosten, sich aus Urteilen ergebende Kosten sowie andere Ausgaben, die der Käufer, seinen Vertretern, Mitarbeitern, leitenden Angestellten und Direktoren in Zusammenhang mit diesen Forderungen und Klagen zu zahlen verpflichtet sind, werden vom Verkäufer rückerstattet. Diese Haftungsfreistellung stellt eine Ergänzung der Garantieverpflichtungen des Verkäufers dar.

Falls die in diesem Auftrag enthaltenen Aufgaben des Verkäufers Arbeiten seiner Mitarbeiter am Standort des Käufers oder von Kunden des Käufers beinhalten, wird der Verkäufer den Käufer gegen durch diese Arbeiten entstehende Verluste oder Schäden schad- und klaglos halten, eine angemessene Haftplicht-, Sachschaden-, Arbeitnehmerhaftpflicht- und Arbeiterunfallversicherung gewährleisten sowie, auf Forderung des Käufers hin, diesem Nachweise dieser Versicherungen vorlegen.

Des Weiteren stimmt der Verkäufer zu, auf eigene Kosten den Käufer und dessen Kunden gegen Klagen oder Forderungen zu verteidigen, denen sich der Käufer oder dessen Kunden durch angebliche Verstöße gegen Patent-, Marken-, Urheber- oder andere Eigentums- oder geistige Eigentumsrechte ausgesetzt sehen, die sich in irgendeiner Art und Weise aus dem Kauf und/oder der Nutzung oder dem Weiterverkauf der in dieser Bestellung enthaltenen Waren ergeben. Im Hinblick auf solch eine Klage oder solch ein Verfahren hat der Käufer das Recht, sich auf Kosten des Verkäufers durch seinen eigenen Anwalt vertreten zu lassen. Der Verkäufer stimmt zu, den Käufer und dessen Kunden gegen alle Verluste, Schäden und Kosten aller Art schad- und klaglos zu halten, einschließlich der Kosten und Anwaltsgebühren, die sich aus einem solchen angeblichen Verstoß ergeben.

10. ÄNDERUNGEN -

Der Käufer hat das Recht, jederzeit Änderungen an den Zeichnungen, Designs, Beschreibungen, Materialien, Verpackungen, der Lieferzeit und dem -ort sowie der Art der Beförderung vorzunehmen. Falls diese Änderungen zu einer Steigerung oder Senkung der Kosten oder zu einer längeren oder kürzeren Zeit führen, die für die Erbringung der hier genannten Leistung benötigt wird, muss eine angemessene Anpassung veranlasst werden, die zu einer dementsprechenden, schriftlichen Änderung dieser Vereinbarung führen muss. Der Verkäufer akzeptiert alle Änderungen, die in Übereinstimmung mit diesem Paragraph vorgenommen werden.

11. HÖHERE GEWALT -

Sämtliche Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Käufers liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Sabotage, Brände, Hochwasser, Streiks, Aufruhr, Arbeitskonflikte, Aufstände, Kriege, Handlungen von Regierungen und Behörden, Vorrechte, die auf Forderung oder zugunsten, direkt oder indirekt, von Regierungen und Behörden gewährt werden, höhere Gewalt, Ausfälle von Maschinen oder Geräten sowie die Nichtverfügbarkeit von Materialien, Labors, Geräten oder Transportmitteln, die eine Nichterfüllung der in diesen allgemeinen Geschäftsbestimmungen festgesetzten Leistungen des Käufers verursachen, führen nicht dazu, dass der Käufer die Verantwortung für die Schäden trägt, die durch solche Verspätungen oder eine solche Nichterfüllung entstehen. Der Verkäufer muss die in dieser Bestellung enthaltenen Waren für den Käufer zurückhalten und diesem liefern, sobald die Ursache der Verspätung behoben wurde.

12. MITTEILUNGSPFLICHT DES VERKÄUFERS ÜBER EINE VERSPÄTETE ODER BEEINTRÄCHTIGTE LEISTUNGSERFÜLLUNG -

Im Falle potenzieller oder tatsächlicher Ereignisse, einschließlich Arbeitskonflikten, höherer Gewalt, Änderungen der Unternehmensstruktur des Verkäufers, Materialknappheit oder anderen Ereignissen, die zu einer Verzögerung oder Beeinträchtigung der in dieser Bestellung festgesetzten Leistungserbringung des Verkäufers führen, oder solch eine Verzögerung oder Beeinträchtigung verursachen könnten, muss der Verkäufer den Käufer unverzüglich unter Angabe aller relevanter Informationen darüber in Kenntnis setzen. Durch die Erteilung einer solchen Mitteilung ist der Verkäufer von keiner seiner Verpflichtungen befreit, die er im Rahmen dieser Bestellung zu erfüllen hat.

13. EINSCHRÄNKUNG DER RECHTSMITTEL DES VERKÄUFERS -

Im Falle von Verstößen des Käufers gegen Bestimmungen dieser Bestellung oder solchen, die mit dieser Bestellung in Verbindung stehen, hat der Verkäufer kein Recht, Entschädigungen vom Käufer für daraus entstehende Neben- oder Folgeschäden zu verlangen.

14. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT -

Alle Angaben, Dokumente und Prototyp-Artikel, die der Käufer dem Verkäufer zur Verfügung stellt, stellen alleiniges Eigentum des Käufers dar. Sie werden dem Verkäufer ausschließlich zur Erbringung seiner in dieser Bestellung festgesetzten Leistungen und unter der ausdrücklichen Voraussetzung bereitgestellt, dass diese sowie darin enthaltene Informationen ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Käufers weder gegenüber Anderen veröffentlicht, noch zu einem anderen als dem in dieser Bestellung festgelegten Zweck genutzt werden. Solche Angaben, Dokumente und Artikel müssen dem Käufer unverzüglich zurückgesandt werden, wenn er dies schriftlich verlangt. Eine solche Forderung kann zu jedem Zeitpunkt während und nach der Leistungserbringung des Verkäufers gestellt werden. Ohne eine vorherige, schriftliche Zustimmung des Käufers dürfen keinerlei Bestandteile dieses Vertrags in Pressemitteilungen, Werbung, öffentlichen Bekanntmachungen oder im Rahmen einer Ablehnung oder Bestätigung dieser Bestandteile veröffentlicht werden. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Verpflichtungen bleiben auch nach einer Stornierung, Kündigung oder dem Abschluss dieser Bestellung bestehen.

15. STORNIERUNG -

Der Käufer behält sich das Recht vor, diese Bestellung oder Teile davon nach eigenem Ermessen zu stornieren. Im Falle einer solchen Stornierung muss der Verkäufer unverzüglich alle diesbezüglichen Arbeiten abbrechen und all seine Lieferanten und Unterauftragnehmer auffordern, ihre Arbeiten zu beenden. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer eine angemessene Stornierungsgebühr zu verlangen, die einen bestimmten Prozentsatz des Bestellwerts ausmacht und ihn für die bis zum Erhalt der Stornierung geleistete Arbeit entschädigt, zuzüglich tatsächlicher, direkter Kosten, die sich aus der Stornierung ergeben. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Entlohnung für die Arbeit, die er nach Erhalt der Stornierung leistet und kann ebenfalls keine Entschädigung für Kosten verlangen, die ihm durch Arbeiten seiner Lieferanten oder Unterauftragnehmer entstehen, die der Verkäufer vernünftigerweise hätte vermeiden können.

Der Käufer hat außerdem das Recht, die Bestellung oder Teile davon zu stornieren, falls der Verkäufer seine Leistungen nicht erbringt oder gegen Bestandteile der Bestimmungen dieser Bestellung verstößt. Im Falle von Lieferverzögerungen, einer Zustellung fehlerhafter Waren und von Waren, die nicht Bestandteil dieser Bestellung sind sowie wenn der Verkäufer dem Käufer auf dessen Forderung hin keine angemessene Sicherheit bieten kann, dass er in der Lage ist, künftig seine Leistungen zu erbringen, kann der Käufer diese Bestellung aus wichtigem Grund kündigen. Im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund haftet der Käufer für keinerlei Schäden, die dem Verkäufer dadurch entstehen, dementgegen haftet der Verkäufer für alle Schäden, die von seiner Nichterbringung der Leistungen verursacht wurden, die letztlich zu der Stornierung geführt hat.

16. VERZICHTSERKLÄRUNG -

Ein Verzicht auf oder eine Entbindung von Forderungen oder Rechten des Käufers, die er durch einen Verstoß des Verkäufers gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält, wird erst wirksam, sobald der Käufer schriftlich unter Angabe einer Begründung seine Zustimmung bekundet. Falls der Käufer bei einem Verstoß des Verkäufers seinen Verzicht auf die daraus entstehenden Forderungen und Rechte erklärt, gilt diese Verzichtserklärung nur für diesen Verstoß und nicht für frühere oder nachfolgende Verstöße.

17. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN -

Ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Käufers dürfen keine Rechte, Ansprüche oder Verpflichtungen bezüglich dieser Bestellung vom Verkäufer abgetreten werden.

18. VERLUSTAUSGLEICH -

Im Falle gegenwärtiger oder künftiger Forderungen des Käufers oder seiner Tochtergesellschaften gegenüber dem Verkäufer wird eine Zahlung der Güter per Verlustausgleich oder Aufrechnung realisiert.

19. TRENNBARKEIT -

Im Falle dass Wörter, Redewendungen, Abschnitte, Sätze oder andere hier enthaltene Bestimmungen anwendbare Gesetze, Verfügungen oder Rechtsgrundsätze eines Rechtssystems verletzen, in denen sie verwendet werden, wird die betroffene Bestimmung in dem Ausmaß als unwirksam erklärt, in dem sie andere, hier enthaltene Bestimmungen entkräftet.

20. GELTENDES RECHT -

Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen werden entsprechend der Gesetze des Bundesstaates Indiana geregelt und ausgelegt.

21.

Bei allen Verschiffungen muss gewährleistet werden, dass sie die kanadischen Zollvorschriften erfüllen.

Überarbeitet: August 2009
Gedruckte, unkontrollierte Fassung

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